A2NEU: EU Außenpolitik - Eine Union für den Frieden (NEU)
Veranstaltung: | BAG F und I Brüssel 2018 |
---|---|
Antragsteller*in: | Sara Nanni |
Status: | Modifiziert |
Eingereicht: | 17.07.2018, 18:33 |
Antragshistorie: | Version 1(17.07.2018) Version 1(19.08.2018) |
Veranstaltung: | BAG F und I Brüssel 2018 |
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Antragsteller*in: | Sara Nanni |
Status: | Modifiziert |
Eingereicht: | 17.07.2018, 18:33 |
Antragshistorie: | Version 1(17.07.2018) Version 1(19.08.2018) Version 1 |
Grüne europäische Außenpolitik ist immer auch Friedenspolitik
Bündnis 90/Die Grünen sind eine proeuropäische Partei, eine, die den
europäischen Einigungsprozess in der EU aber auch die Prozesse in Europa, die
nicht in der EU stattfinden, mitgestalten will. Das allein ist schon zum Merkmal
geworden in einer Zeit, in der auch die deutsche Bundesregierung auf eine
Renationalisierung der Politik setzt, europäische Spielregeln missachtet und
rechtspopulistische und rechtextreme Parteien in Deutschland und anderen
Mitgliedstaaten ihre Anliegen nicht mit der, sondern gegen die EU umsetzen
wollen. Sie stellen eine ganze Regierungsebene in Frage. Für uns Grünen ist die
europäische Ebene nicht verhandelbar, können doch Herausforderungen der Zukunft,
die wir als Grüne sehen, wie der Klimawandel, der sozial-ökologische Umbau der
Weltwirtschaft und die festigen demokratischer Gesellschaften nur mit-, niemals
gegeneinander in Europa gelingen.
Grüne europäische Außenpolitik ist immer auch FriedenspolitikPro Europa - für mehr gemeinsames Handeln!
Bündnis 90/Die Grünen sind eine proeuropäische Partei, eine, die den europäischen Einigungsprozess in der EU aber auch die Prozesse in Europa, die nichtsowie in der EU stattfinden,Europa mitgestalten will. Das allein ist schon zum Merkmal geworden inIn einer Zeit, in der auch die deutsche Bundesregierung auf eine Renationalisierung der Politik setzt, und europäische Spielregeln missachtet und rechtspopulistische und rechtextreme, in der rechte Parteien in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten ihre Anliegen nicht mit der, sondern gegen die EU umsetzen wollen. Sie stellen eine ganze Regierungsebene in Frage, ist die proeuropäische Haltung ein wesentliches Merkmal von Bündnis 90/Die Grünen. Für uns Grünen ist die europäische Ebene nicht verhandelbar, können doch. Die Herausforderungen der Zukunft, die wir als Grüne sehen, wie der Klimawandel, der sozial-ökologische Umbau der Weltwirtschaft und die festigenFestigung demokratischer Gesellschaften können nur mit-, niemals gegeneinander in Europa gelingengemeinsam gemeistert werden.
Grüne europäische Außenpolitik ist immer auch Friedenspolitik
Bündnis 90/Die Grünen sind eine proeuropäische Partei. Eine Partei, eine, die den europäischen Einigungsprozess in der EU aber auch die Prozesse in Europa, die nicht in der EU stattfinden, mitgestalten will. DasDies allein ist schon zum MerkmalAlleinstellungsmerkmal geworden in einer Zeit, in der auch die deutsche Bundesregierung auf eine Renationalisierung der Politik setzt, europäische Spielregeln missachtet und rechtspopulistische und rechtextreme Parteien in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten ihre Anliegen nicht mit der, sondern gegen die EU umsetzen wollen. Sie stellen eine ganze Regierungsebene in Frage. Für uns Grünen ist die europäische EbeneZusammenarbeit nicht verhandelbar, können doch Herausforderungen der Zukunft, die wir als Grüne sehen, wie der Klimawandel, der sozial-ökologische Umbau der Weltwirtschaft und die festigen demokratischer Gesellschaften nur mit-, niemals gegeneinander in Europa gelingen.
Grüne europäische Außenpolitik ist immer auch Friedenspolitik
Bündnis 90/Die Grünen sind eine proeuropäische Partei, eine, die den europäischen Einigungsprozess in der EU aber auch die Prozesse in Europa, die nicht in der EU stattfinden, mitgestalten will. Das allein ist schon zum Merkmal geworden in einer Zeit, in der auch die deutsche Bundesregierung auf eine Renationalisierung der Politik setzt, europäische Spielregeln missachtet und rechtspopulistische und rechtextreme Parteien in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten ihre Anliegen nicht mit der, sondern gegen die EU umsetzen wollen. Sie stellen eine ganze Regierungsebene in Frage. Für uns Grünen ist die europäische Ebene nicht verhandelbar, können doch Herausforderungen der Zukunft, die wir als Grüne sehen, wie der Klimawandel, der sozial-ökologische Umbau der Weltwirtschaft und die festigen demokratischer Gesellschaften nur mit-, niemals gegeneinander in Europa gelingen. Daher ist eine stärkere Zusammenarbeit der EU im Bereich der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, insbesondere bei der Reduzierung von Instabilität, der Bekämpfung von massiven Menschenrechtsverletzungen, der Prävention und Beendigung von Krisen und Konflikten und dem nachhaltigen Wiederaufbau, von zentraler Bedeutung.
Grüne europäische Außenpolitik ist immer auch Friedenspolitik
Bündnis 90/Die Grünen sind eine proeuropäische Partei, die den europäischen Einigungsprozess in der EU, aber auch die Prozesse in Europa mitgestalten will.
Grüne europäische Außenpolitik ist immer auch FriedenspolitikDas allein ist schon zum Merkmal geworden in einer Zeit, in der auch die deutsche Bundesregierung auf eine Renationalisierung der Politik setzt, europäische Spielregeln missachtet und rechtspopulistische und rechtextreme Parteien in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten ihre Anliegen nicht mit der, sondern gegen die EU umsetzen wollen. Sie stellen eine ganze Regierungsebene in Frage. Für uns Grünen ist die europäische Ebene nicht verhandelbar, können doch Herausforderungen der Zukunft, die wir als Grüne sehen, wie der Klimawandel, der sozial-ökologische Umbau der Weltwirtschaft und die festigen demokratischer Gesellschaften nur mit-, niemals gegeneinander in Europa gelingen.
Bündnis 90/Die Grünen sind eine proeuropäische Partei, eine, die den europäischen Einigungsprozess in der EU aber auch die Prozesse in Europa, die nicht in der EU stattfinden, mitgestalten will.
Grüne europäische Außenpolitik ist immer auch Friedenspolitik
Streichen bis Zeile 50 einschliesslich. Stattdessen:
Ein Weg, der gegenwärtigen Schwäche und Krise der europäischen Union entgegenzuwirken könnte sein, den Auftrag des Friedennobelpreises ernst zu nehmen. Die EU könnte ein Bürger- und Staatenverbund werden, der den weltweiten Wunsch nach einem Leben ohne kriegerische Auseinandersetzung enrst nimmt. Als einer der stärksten Wirtschaftsräume der Welt könnte sie vorleben, wie der Erhalt der Lebensgrundlagen, Wohlstand und gerechtes Miteinander um so mehr gestärkt werden können, wenn die enormen Geld, Material und Intelligenzströme, die durch Rüstung und Armeen gebunden werden umgeleitet werden. Donald Trump ist insofern zu danken, das sein ständiges Beharren auf Rüstungsbudgets von 2% des BruttosP der Natomitlglieder einen dazu ermutigt, genau den gegenteiligen Weg einzuschlagen. Europa ermutigt die Welt zum Abrüsten und geht einen Schritt in diese Richtung, indem es verspricht die gesamteuorpäischen Miltitärausgaben jährlich um 2 % zu senken.
Dafür wäre es uA erforderlich, dass die Institutionen und Strukturen der EU weiter demokratisiert werden. Eine gewisse Müdigkeit die europäischen Institutionen betreffend ist ernstzunehmen. In diesem Zusammenhang muss die ständige Erweiterung der Eu geprüft werden. Eine Stärkung der Binnenbindung geht vermutlich nur über mehr partizipative Elemente, einer Auseinandersetzung darüber, ob Gemeinschaftswährung so wie sie jetzt gestaltet ist, der Stärkung der EU dient, wie ein Ausgleich zwischen den verschieden Mentalitäts und ökonomischen Räumen konstruktiv erfolgen kann usw usf. Die Idee von einer ‚gemeinsamen Stimme‘ in der EU Aussenpolitik scheint im Moment um so schwieriger umzuetzen zu sein, je mehr die EU Staaten ihr Heil in einer zunehmend negative nationalen Ausrichtung suchen. Diese Fliehkräfte sind in kurzfristig nicht aufhalten. Um so mehr sollte versucht werden, eine neue positive Idee von Europa zu entwickeln und notfalls auch gegen die EU Institutionen durchzusetzen. Das könnte Entmilitarisierung und Schutz unser aller Lebensgrundlage sein (Klimaziele usw).
Der jetzt eingeschlagene Weg die EU zu einer „Verteidigungsunion“ zu erklären, dass Pesco ausserhalb parlamentarischer Kontrolle stattfindet, der ‚Schutz einheimischer Rüstungsindustrie‘ lädt gerade dazu ein vehement einen anderen Weg zu bestreiten. Bündnis 90 / Die Grünen rufen ihre europäischen Partner dazu auf an einem solchen Projekt mitzuarbeiten und die BürgerInnen Europas dahingehend zu mobilisieren, dass wir auf lange Sicht zu einem Motor für Frieden sowohl innerhalb Europas wie auch in der Welt werden.
Bündnis 90/Die Grünen sind eine proeuropäische Partei, eine, die den europäischen Einigungsprozess in der EU aber auch die Prozesse in Europa, die nicht in der EU stattfinden, mitgestalten will. Das allein ist schon zum Merkmal geworden in einer Zeit, in der auch die deutsche Bundesregierung auf eine Renationalisierung der Politik setzt, europäische Spielregeln missachtet und rechtspopulistische und rechtextreme Parteien in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten ihre Anliegen nicht mit der, sondern gegen die EU umsetzen wollen. Sie stellen eine ganze Regierungsebene in Frage. Für uns Grünen ist die europäische Ebene nicht verhandelbar, können doch Herausforderungen der Zukunft, die wir als Grüne sehen, wie der Klimawandel, der sozial-ökologische Umbau der Weltwirtschaft und die festigen demokratischer Gesellschaften nur mit-, niemals gegeneinander in Europa gelingen.
Europa erfindet sich neu - reden wir mit!
Europa erfindet sich neu - redennehmen wir mitEinfluss auf den Kurs!
Die Vereinigten Staaten haben viele Jahre die Weltpolitik dominiert wie keine
andere Macht. Das US-Militär ist das schlagkräftigste, die Wirtschaft nachwievor
stark aber das politische Gewicht der USA und die transatlantische Verbindung
stehen seit Präsident Trump wie nie zuvor zur Disposition. Die EU reagiert, auch
im Lichte des Brexit, mit einer Suche nach neuer, europäischer Stärke und findet
- wie die Prozesse rund um die PESCO zeigen, ihr Potenzial im Militärischen.
Die Vereinigten Staaten haben viele Jahre die Weltpolitik dominiert wie keine andere Macht. Das US-Militär ist das schlagkräftigste, die Wirtschaft nachwievor stark aber das politische Gewicht der USA und die transatlantische Verbindung stehen seit Präsident Trump wie nie zuvor zur Disposition. Die EU reagiert, auch im Lichte des Brexit, mit einer Suche nach neuer, europäischer Stärke und findet - wie die Prozesse rund um die PESCO zeigen, ihr Potenzial im Militärischen.
Seit die USA unter Präsident Trump die transatlantischen Verbindungen in Frage stellen, ist die EU auf der Suche nach neuer europäischer Stärke. Sie findet diese bisher scheinbar vor allem in Bereich der militärischen Kooperation, wie die Prozesse rund um PESCO (Ständige Strukturierte Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik) zeigen.
Die Vereinigten Staaten haben viele Jahre die Weltpolitik dominiert wie keine andere Macht. Das US-Militär ist das schlagkräftigste, die Wirtschaft nachwievor stark aber das politische Gewicht der USA und die transatlantische Verbindung stehen seitPartnerschaft wird von Präsident Trump wie nie zuvor zur Disposition gestellt und gefährdet. Klar ist aber auch, dass die EU sich weiterhin um gute Beziehungen bemühen muss. Die EU reagiert, auch im Lichte des Brexit, mit einer Suche nach neuer, europäischer Stärke und Zusammenarbeit und findet - wie die Prozesse rund um die PESCO zeigen, ihr Potenzial auch im Militärischen.
Die Vereinigten Staaten haben viele Jahre die Weltpolitik dominiert wie keine andere Macht. Das US-Militär ist das schlagkräftigste, die Wirtschaft nachwievor stark aber das politische Gewicht der USA und die transatlantische Verbindung stehen seit Präsident Trump wie nie zuvor zur Disposition.Seit der Wahl von Donald Trump steht das politische Gewicht der USA und die transatlantische Verbindung jedoch wie nie zuvor zur Disposition. Die EU reagiert, auch im Lichte des Brexit, mit einer Suche nach neuer, europäischer Stärke und findet - wie die Prozesse rund um die PESCO zeigen, ihr Potenzial im Militärischen.
Die Forderung von manchen, dass die EU nun auch eine Großmacht werden soll
lehnen wir ab. Die EU ist eine Zivilmacht und muss ihre Aktivitäten auf den
Frieden richten. Wir Grüne sehen das historische Potenzial Europas als
Friedensort nach innen und Friedensmacht nach außen. In Zeiten der sich
verändernden gloablen Machtverähltinsse muss es die Aufgabe Europas sein,
politisch, diplomatisch und zivil für eine friedlichere Welt und internationale
Ordnung zu streiten. Die europäische Geschichte lehrt, dass nicht einseitige
Aufrüstung und Militarisierung Frieden bringen, sondern gemeinsame
Institutionen, Multilateralismus und die Suche nach Einigung, trotz großer
Interessenkonflikte.
Die Forderung von manchen, dass die EU nun auch eine Großmacht werden soll lehnen wir ab. Die EU ist eine Zivilmacht und muss ihre Aktivitäten auf den Frieden richten. Wir Grüne sehen das historische Potenzial Europas als Friedensort nach innen und Friedensmacht nach außen. In Zeiten der sich verändernden gloablen Machtverähltinsseglobalen Machtverhältnisse muss es die Aufgabe Europas sein, politisch, diplomatisch und zivil für eine friedlichere Welt und internationale Ordnung zu streiten. Die europäische Geschichte lehrt, dass nicht einseitige Aufrüstung und Militarisierung Frieden bringen, sondern gemeinsame Institutionen, Multilateralismus und die Suche nach Einigung, trotz großer Interessenkonflikte.
Die Forderung von manchen, dass die EU nun auch eine Großmacht werden soll lehnen wir ab. Die EU ist eine Zivilmacht und muss ihre Aktivitäten auf den Frieden richten. Wir Grüne sehen das historische Potenzial Europas als Friedensort nach innen und Friedensmacht nach außen. In Zeiten der sich verändernden gloablen Machtverähltinsse muss es die Aufgabe Europas sein, politisch, diplomatisch und zivil für eine friedlichere Welt und internationale Ordnung zu streiten. Die europäische Geschichte lehrt, dass nicht einseitige Aufrüstung und Militarisierung Frieden bringen, sondern gemeinsame Institutionen, Multilateralismus und die Suche nach Einigung, trotz großer Interessenkonflikte.
Wir lehnen die Forderung , die EU müsse nun auch eine militärische Großmacht werden , ab. Die europäische Geschichte lehrt, dass nicht einseitige Aufrüstung und Militarisierung Frieden bringen, sondern gemeinsame Institutionen, Multilateralismus und die Suche nach Einigung, trotz großer Interessenkonflikte.In Zeiten der sich verändernden globalen Machtverhältnisse muss der Kurs Europas der sein, nach innen und außen, politisch, diplomatisch und zivil für eine friedlichere Welt und internationale Ordnung zu streiten.
Grundsätzlich stehen wir dem Instrument einer ständigen strukturierten
Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen (PESCO) nicht ablehnend gegenüber. Doch
sie muss der Abrüstung, dem Schaffen von Synergien dienen, nicht der Aufrüstung.
Und sie kann nicht die alleinige Antwort auf Herausforderungen der
Sicherheitspolitik sein. PESCO, so wie es nun ausgestaltet ist, hat einen
deutlichen Überhang für industriepolitische Verteidigungspolitik. Der Haushalt,
den das EP in Begleitung von PESCO aufgesetzt hat, wird voraussichtlich im
Blickfeld eines engen Sicherheitsbegriffs, nicht im Sinne der Menschlichen
Sicherheit (Human Security) gestaltet. Pooling und Sharing von
Verteidigungskapazitäten in der Europäischen Union sind sinnvoll, sie dürfen
aber nicht zum Verkaufsargument für die Erhöhung von Militärausgaben und einer
Militarisierung der Europäischen Union genutzt werden.
Grundsätzlich stehen wir dem Instrument einer ständigen strukturierten Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen (PESCO) nicht ablehnend gegenüber. Doch sie muss der Abrüstung, dem Schaffen von Synergien dienen, nicht der Aufrüstung. Und sie kann nicht die alleinige Antwort auf Herausforderungen der Sicherheitspolitik sein. PESCO, so wie es nun ausgestaltet ist, hat einen deutlichen Überhang für industriepolitische Verteidigungspolitik. Der Haushalt, den das EP in Begleitung von PESCO aufgesetzt hat, wird voraussichtlich im Blickfeld eines engen Sicherheitsbegriffs, nicht im Sinne der Menschlichen Sicherheit (Human Security) gestaltet. Pooling und Sharing von Verteidigungskapazitäten in der Europäischen Union sind sinnvoll, sie dürfen aber nicht zum Verkaufsargument für die Erhöhung von Militärausgaben und einer Militarisierung der Europäischen Union genutzt werden.
Grundsätzlich stehen wir PESCO nicht ablehnend gegenüber. Doch mehr Aufrüstung ist der falsche Kurs, stattdessen muss es um Abrüstung und die Nutzung von Synergieeffekten gehen . Und dennoch: Pooling und Sharing von Verteidigungskapazitäten sind sinnvoll, dürfen aber nicht zum Verkaufsargument für die Erhöhung von Militärausgaben und einer Militarisierung der EU genutzt werden. Zudem kann PESCO nicht die alleinige Antwort auf Herausforderungen in der Sicherheitspolitik sein.
Grundsätzlich stehen wir dem Instrument einer ständigen strukturierten Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen (PESCO) nicht ablehnend gegenüber. Doch sie muss der Abrüstung, dem Schaffen von Synergien dienen, nicht der Aufrüstung. Und sie kann nicht die alleinige Antwort auf Herausforderungen der Sicherheitspolitik sein. PESCO, so wie es nun ausgestaltet ist, hat einen deutlichen Überhang für industriepolitische Verteidigungspolitik. Der Haushalt, den das EP in Begleitung von PESCO aufgesetzt hat, wird voraussichtlich im Blickfeld eines engen Sicherheitsbegriffs, nicht im Sinne der Menschlichen Sicherheit (Human Security) gestaltet. Pooling und Sharing von Verteidigungskapazitäten in der Europäischen Union sind sinnvoll, sie dürfen aber nicht zum Verkaufsargument für die Erhöhung von Militärausgaben und einer Militarisierung der Europäischen Union genutzt werden.
Sicherheit muss immer an erster Stelle Human Security meinen, der Sicherheitsbegriff im Rahmen der PESCO bildet dies in keiner Weise ab.
Grundsätzlich stehenbegrüßen wir demdas Instrument einer ständigen strukturierten Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen (PESCO), insofern das Primat des Zivilen dadurch nicht ablehnend gegenüberzur Disposition gestellt wird. Doch sie muss der Abrüstung, dem Schaffen von Synergien dienen, nicht der Aufrüstung. Und sie kann nicht die alleinige Antwort auf Herausforderungen der Sicherheitspolitik sein, sondern kann den notwendigen Ausbau von Diplomatie und ziviler Konfliktprävention und -bearbeitung nur ergänzen. PESCO, so wie es nun ausgestaltet ist, hat einen deutlichen Überhang für industriepolitische Verteidigungspolitik. Der Haushalt, den das EP in Begleitung von PESCO aufgesetzt hat, wird voraussichtlich im Blickfeld eines engen Sicherheitsbegriffs, nicht im Sinne der Menschlichen Sicherheit (Human Security) gestaltet. Pooling und Sharing von Verteidigungskapazitäten in der Europäischen Union sind sinnvoll, sie dürfen aber nicht zum Verkaufsargument für die Erhöhung von Militärausgaben und einer Militarisierung der Europäischen Union genutzt werden.
Grundsätzlich stehen wir dem Instrument einer ständigen strukturierten Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen (PESCO) nicht ablehnend gegenüber. Doch sie muss der Abrüstung, dem Schaffen von Synergien dienen, nicht der Aufrüstung. Und sie kann nicht die alleinige Antwort auf Herausforderungen der Sicherheitspolitik sein. PESCO, so wie es nun ausgestaltet ist, hat einen deutlichen Überhang für industriepolitische Verteidigungspolitik. Der Haushalt, den das EP in Begleitung von PESCO aufgesetzt hat, wird voraussichtlich im Blickfeld eines engen Sicherheitsbegriffs, nicht im Sinne der Menschlichen Sicherheit (Human Security) gestaltet. Pooling und Sharing von Verteidigungskapazitäten in der Europäischen Union sind sinnvoll, sie dürfen aber nicht zum Verkaufsargument für die Erhöhung von Militärausgaben und einer Militarisierung der Europäischen Union genutzt werden.
Wir stehen dem Instrument einer ständigen strukturierten Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen (PESCO) skeptisch gegenüber. Statt eine gemeinsame Sozialunion voranzutreiben und z.B. die hohe Jugendarbeitslosigkeit im Süden Europas zu bekämpfen, investiert die EU in Migrantenabwehr und Rüstungsgeschäfte. Wir fordern stattdessen eine Zusammenarbeit bei Abrüstung, Ziviler Konfliktbearbeitung und Krisenprävention. Das Schaffen von Synergien bei der Verteidungskapazitäten der Europäischen Union ist sinnvoll. Sie dürfen aber nicht zum Verkaufsargument für die Erhöhung von Militärausgaben und einer Militarisierung der Europäischen Union genutzt werden.
Zudem muss das Europäische Parlament (EP) in außenpolitischen und Fragen von
Frieden und Sicherheit mehr Einsicht in die Prozesse und
Mitsprachemöglichkeiten, langfristig auch Entscheidungsbefugnisse, haben. Dort,
wo eine parlamentarische Kontrolle möglich ist, müssenschon jetzt
Entscheidungen, die die Außen- und Verteidigungspolitik betreffen transparenter
gestaltet werden um in breiter (Fach-) Öffentlichkeit diskutiert werden zu
können.
Zudem muss dasDas Europäische Parlament (EP) muss in außenpolitischen Fragen und Fragen von Frieden und Sicherheit mehr Einsicht in die Prozesse und Mitsprachemöglichkeiten, langfristig auch Entscheidungsbefugnisse, haben. Dort, wo eine parlamentarische Kontrolle möglich ist, müssen schon jetzt Entscheidungen, diewelche die Außen- und Verteidigungspolitik betreffen, transparenter gestaltet werden, um in breiter (Fach-) Öffentlichkeit diskutiert werden zu können.
Zudem muss das Europäische Parlament (EP) in außenpolitischen und Fragen von Frieden und Sicherheit mehr Einsicht in die Prozesse und Mitsprachemöglichkeiten, langfristig auch Entscheidungsbefugnisse, haben. Dort, wo eine parlamentarische Kontrolle möglich ist, müssen schon jetzt Entscheidungen, die die Außen- und Verteidigungspolitik betreffen transparenter gestaltet werden um in breiter (Fach-) Öffentlichkeit diskutiert werden zu können. Der Parlamentsvorbehalt des Bundestages und langfristig möglichst des Europäischen Parlaments darf durch die europäische Kooperation nicht unterlaufen werden.
Europas Stärken müssen Diplomatie, Prävention und zivile Konfliktbearbeitung
sein
Europas Stärken müssen Diplomatie, Prävention und, zivile Konfliktbearbeitung seinund eine gemeinsame Außenpolitik sein!
Die Bundesrepublik, und mit ihr zahlreiche andere europäische Staaten, haben
große Fortschritte im Bereich der zivilen Krisenprävention und
Konfliktbearbeitung gemacht. Frühwarnsysteme werden endlich koordiniert,
Fachkräfte teilweise gemeinsam ausgebildet und Polizei und Justiz mehr und mehr
in die Lage versetzt, bei zivilen Einsätzen ihren Beitrag zu leisten.
Die Bundesrepublik,Deutschland und mit ihr zahlreiche andere europäische Staaten, haben große Fortschritte im Bereich der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung gemacht. Frühwarnsysteme werden endlich koordiniert, Fachkräfte teilweise gemeinsam ausgebildet und Polizei und Justiz mehr und mehr in die Lage versetzt, bei zivilen Einsätzen ihren Beitrag zu leisten.
Doch es bleiben auch noch viele Baustellen offen. Von einer kohärenten EU-
Außenpolitik und einer kohärenten, vollständig koordinierten Krisenprävention
aus der EU sind wir weit entfernt. Die Fachkräfte sind da aber es sind zu wenige
- schon für bestehende Projekte. Dazu kommen viele EU-Politiken, die
Kriegsökonomien fördern, Entwicklung verhindern und Konflikte verschärfen.
Diesen Politiken muss ein Ende gesetzt werden, sonst arbeitet die EU gegen ihre
eigenen friedenspolitischen Ziele. Die jetzige Außenpolitk der EU im
Zusammenspiel mit der Außenpolitik der Mitgliedssstaaten ist insgesamt ein zu
kleiner Teil der Lösung und noch immer ein zu großer Teil des Problems, wenn es
darum geht auf eine friedlichere und gerechtere Welt hinzuwirken. Die Werte, für
die die EU steht, werden nicht immer gelebt, negative Effekte ausgeblendet und
Prävention zu kurz gedacht.
Doch es bleiben auch noch viele Baustellen offen. Von einer kohärenten EU-Außenpolitik und einer kohärenten, vollständig koordinierten Krisenprävention aus der EU sind wir weit entfernt. Die Fachkräfte sind da, aber es sind zu wenige - schon für bestehende Projekte. Dazu kommen viele EU-Politiken, die Kriegsökonomien fördern, Entwicklung verhindern und Konflikte verschärfen. Diesen Politiken muss ein Ende gesetzt werden, sonst arbeitet die EU gegen ihre eigenen friedenspolitischen Ziele. Die jetzige Außenpolitk der EU im Zusammenspiel mit der Außenpolitik der Mitgliedssstaaten ist insgesamt ein zu kleiner Teil der Lösung und noch immer ein zu großer Teil des Problems, wenn es darum geht auf eine friedlichere und gerechtere Welt hinzuwirken. Die Werte, für die die EU steht, werden nicht immer gelebt, negative Effekte ausgeblendet und Prävention zu kurz gedacht.
Zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung sind heute wichtiger denn je und gehören ins Zentrum der europäischen Außenpolitik. Die EU sollte durch strategisches, präventives und kohärentes Handeln in Führung gehen auf diesem Gebiet. Dazu sind auch die Verbesserung von Frühwarnung, die effektive Förderung und die Koordination von Mediationskapazitäten und eine Stärkung von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Nicht-Regierungsorganisationen erforderlich. Der Evaluation des europäischen Engagements kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Die EU kann außerdem mit gutem Beispiel vorangehen, wenn sie die Potenziale und Bedeutung der Arbeit von Frauen in Friedensprozessen beleuchtet.
Doch es bleiben auch noch viele Baustellen offen. Von einer kohärenten EU-Außenpolitik und einer kohärenten, vollständig koordinierten Krisenprävention aus der EU sind wir weit entfernt. Die Fachkräfte sind da aber es sind zu wenige - schon für bestehende Projekte. Dazu kommen viele EU-Politiken, die Kriegsökonomien fördern, Entwicklung verhindern und Konflikte verschärfen. Diesen Politiken muss ein Ende gesetzt werden, sonst arbeitet die EU gegen ihre eigenen friedenspolitischen Ziele. Die jetzige Außenpolitk der EU im Zusammenspiel mit der Außenpolitik der Mitgliedssstaaten ist insgesamt ein zu kleiner Teil der Lösung und noch immer ein zu großer Teil des Problems, wenn es darum geht auf eine friedlichere und gerechtere Welt hinzuwirken. Die Werte, für die die EU steht, werden nicht immer gelebt, negative Effekte ausgeblendet und Prävention zu kurz gedacht.
Doch es bleiben noch viele Baustellen . Von einer kohärenten EU-Außenpolitik und einer vollständig koordinierten Krisenprävention der EU sind wir weit entfernt. Zuweilen fördert die EU mit ihrer Politik Kriegsökonomien , verhindert Entwicklung und verschärft Konflikte . Diese Politik muss ein Ende haben, sonst arbeitet die EU gegen ihre eigenen friedenspolitischen Ziele. Eine gemeinsame Außenpolitk von EU und Mitgliedssstaaten muss konsequent entwickelt und umgesetzt werden, damit die EU ihre Werte glaubhaft nach innen und außen lebt.
Wir fordern, dass neben den bestehenden Programmen und Initiativen im
Praxisbereich der Prävention auch mehr in wissenschaftliche Programme investiert
wird, die es uns ermöglichen, andere Länder und Kulturen noch besser zu
verstehen. Anders als in den USA gibt es in Europa noch kein großes, ausgebautes
Netz an Expertinnen und Experten, die die Diplomatie mit ihrem Wissen über
andere Staaten und Gesellschaften intensiv unterstützen können. So ein
weltweites Netzwerk und die klassische Friedens- und Konfliktforschung müssen
als integraler Bestandteil eines nach Frieden strebenden Europas verstanden
werden. Sie sind kein nettes Beiwerk einer europäischen Sicherheitspolitik
sondern notwendige Vorraussetzung für nachhaltige Sicherheits- und
Friedenspolitik.
Wir fordern, dass neben den bestehenden Programmen und Initiativen im Praxisbereich der Prävention auch mehr in wissenschaftliche Programme investiert wird, die es uns ermöglichen, andere Länder und Kulturen noch besser zu verstehen. Anders als in den USA gibt es in Europa noch kein großes, ausgebautes Netz an Expertinnen und Experten, die die Diplomatie mit ihrem Wissen über andere Staaten und Gesellschaften intensiv unterstützen können. So ein weltweites Netzwerk und die klassische Friedens- und Konfliktforschung müssen als integraler Bestandteil eines nach Frieden strebenden Europas verstanden werden. Sie sind kein nettes Beiwerk einer europäischen Sicherheitspolitik sondern notwendige Vorraussetzung für nachhaltige Sicherheits- und Friedenspolitik.
Um bestehende Programme zur Konfliktprävention dauerhaft erfolgreich zu machen, muss vermehrt in wissenschaftliche Studien mit dem Ziel eines besseren Verständnisses anderer Länder und Kulturen investiert werden. Ein nach Frieden strebendes Europa braucht die Anbindung an ein weltweites Netz zur koordinierten Konfliktprävention auf Grundlage der klassischen Friedens- und Konfliktforschung. Dies ist die notwendige Voraussetzung für eine nachhaltige Sicherheits- und Friedenspolitik.
Auch in der gemeinsamen klassischen Außenpolitik gibt es viel zu gestalten.
Selbst ständige Sicherheitsratsmitglieder wie Großbritannien und Frankreich
wirken relativ einflusslos in Anbetracht aufstrebender Mächte wie China und
Indien, aber auch im Vergleich zu den über ihre Region hinaus sehr
einflussreichen Golfstaaten oder dem unkooperativ wirkendem Russland. Die
Machtpolitik die von diesen Staaten und den noch-dominanten USA ausgeht ist
keine Blaupause für das, was sich pro-Europäer*innen für eine gemeinsame Außen-
und Sicherheitspolitik wünschen sollten. Aber sie stellt die EU und Europa vor
Herausforderungen, die nur gemeinsam bewältigt werden können. Dazu braucht es
eine weitere Stärkung des europäischen Auswärtigen Dienstes, einer noch besseren
Koordinierung zwischen den Außenministerien der EU, Entscheidungen des Rates im
Mehrheitsprinzip und nicht zuletzt ein zurücktreten nationaler Akteur*innen zu
Gunsten der europäsichen Außenbeauftragten, damit die EU auf internationalen
Bühnen de facto mit einer Stimme sprechen kann.
Auch in der gemeinsamen klassischen Außenpolitik gibt es viel zu gestalten. Selbst ständige Sicherheitsratsmitglieder wie Großbritannien und Frankreich wirken relativ einflusslos in Anbetracht aufstrebender Mächte wie China und Indien, aber auch im Vergleich zu den über ihre Region hinaus sehr einflussreichen Golfstaaten oder dem unkooperativ wirkendem Russland. Die Machtpolitik die von diesen Staaten und den noch-dominanten USA ausgeht ist keine Blaupause für das, was sich pro-Europäer*innen für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wünschen sollten. Aber sie stellt die EU und Europa vor Herausforderungen, die nur gemeinsam bewältigt werden können. Dazu braucht es eine weitere Stärkung des europäischen Auswärtigen Dienstes, einer noch besseren Koordinierung zwischen den Außenministerien der EU, Entscheidungen des Rates im Mehrheitsprinzip und nicht zuletzt ein zurücktreten nationaler Akteur*innen zu GunstenDas machtpolitische Verhalten der USA, Russlands und anderer aufstrebender Mächte, wie z.B. China und Indien, stellt Europa und seine ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat vor Herausforderungen, die nur gemeinsam bewältigt werden können.Dazu braucht es eine Stärkung des europäischen Auswärtigen Dienstes, eine noch bessere Koordinierung zwischen den Außenministerien der EU, Entscheidungen des Rates im Mehrheitsprinzip und nicht zuletzt ein Zurücktreten nationaler Akteur*innen zugunsten der europäsichen Außenbeauftragten, damit die EU auf internationalen Bühnen de facto mit einer Stimme sprechen kann.
Auch in der gemeinsamen klassischen Außenpolitik gibt es viel zu gestalten. Selbst ständige Sicherheitsratsmitglieder wie Großbritannien und Frankreich wirken relativ einflusslos in Anbetracht aufstrebender Mächte wie China und Indien, aber auch im Vergleich zu den über ihre Region hinaus sehr einflussreichen Golfstaaten oder dem unkooperativ wirkendem Russland. Die Machtpolitik die von diesen Staaten und den noch-dominanten USA ausgeht ist keine Blaupause für das, was sich pro-Europäer*innen für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wünschen sollten. Aber sie stellt die EU und Europa vor Herausforderungen, die nur gemeinsam bewältigt werden können. Dazu braucht es eine weitere Stärkung des europäischen Auswärtigen Dienstes, einer noch besseren Koordinierung zwischen den Außenministerien der EU, Entscheidungen des Rates im Mehrheitsprinzip und nicht zuletzt ein zurücktreten nationaler Akteur*innen zu Gunsten der europäsichen Außenbeauftragten, damit die EU auf internationalen Bühnen de facto mit einer Stimme sprechen kann.
Statt die Diskussion über das 2-Prozent-Ziel der NATO zu befeuern, sollte die EU sich zu einem 1-Prozent-Ziel für Entwicklungszusammenarbeit, Diplomatie und zivile Konfliktprävention- und bearbeitung bekennen.
Auch in der gemeinsamen klassischen Außenpolitik gibt es viel zu gestalten. Selbst ständige Sicherheitsratsmitglieder wie Großbritannien und Frankreich wirken relativ einflusslos in Anbetracht aufstrebender Mächte wie China und Indien, aber auch im Vergleich zu den über ihre Region hinaus sehr einflussreichen Golfstaaten oder dem unkooperativ wirkendem Russland. Die Machtpolitik die von diesen Staaten und den noch-dominanten USA ausgeht ist keine Blaupause für das, was sich pro-Europäer*innen für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wünschen sollten. Aber sie stellt die EU und Europa vor Herausforderungen, die nur gemeinsam bewältigt werden können. Dazu braucht es eine weitere Stärkung des europäischen Auswärtigen Dienstes, einer noch besseren Koordinierung zwischen den Außenministerien der EU, Entscheidungen des Rates im Mehrheitsprinzip und nicht zuletzt ein zurücktreten nationaler Akteur*innen zu Gunsten der europäsichen Außenbeauftragten, damit die EU auf internationalen Bühnen de facto mit einer Stimme sprechen kann.
Die EU an sich ist ein Friedensprojekt - bewahren wir es!
Die EU ist weltweit in ihrer Struktur einzigartig. Sie basiert auf einem
Prinzip, das nirgends anders politisch so intensiv und umfänglich gelebt wird:
Die Abgabe von Kompetenzen des Nationalstaats um gemeinsame Politik einer
supranationalen Souveränität zu ermöglichen. Die EU ist in gewisser Weise ein
Fluchtpunkt des Multilateralismus. International gibt es viele erfolgreiche
multilaterale Ordnungen, doch nirgends sind die Verflechtungen zwischen den
Staaten so eng, die Ordnung so stabil, die Akzeptanz so hoch. Die EU hat den
Friedensnobelpreis bekommen, weil sie das erfolgreichste Friedensprojekt ist,
was es je gegeben hat. Die Bedeutung der EU als Friedensprojekt zu banalisieren
bedeutet vor allem, die Gefahr eines neuen großen Krieges in Europa
auszublenden. Multilateralismus, Zusammenarbeit auch bei Konflikten und nicht
nur als Resultat gemeinsamer (machtpolitischer) Interessen sind Chancen zum
Frieden, wie es keine anderen gibt. Dieser Tatsache kann man sich nicht oft
genug bewusst werden.
Die EU ist weltweit in ihrer Struktur einzigartig. Sie basiert auf einem Prinzip, das nirgends anders politisch so intensiv und umfänglich gelebt wird: Die Abgabe von Kompetenzen des Nationalstaats um gemeinsame Politik einer supranationalen Souveränität zu ermöglichen. Die EU ist in gewisser Weise ein Fluchtpunkt des Multilateralismus. International gibt es viele erfolgreiche multilaterale Ordnungen, doch nirgends sind die Verflechtungen zwischen den Staaten so eng, die Ordnung so stabil, die Akzeptanz so hoch. Die EU hat den Friedensnobelpreis bekommen, weil sie das erfolgreichste Friedensprojekt ist, was es je gegeben hat. Die Bedeutung der EU als Friedensprojekt zu banalisieren bedeutet vor allem, die Gefahr eines neuen großen Krieges in Europa auszublenden. Multilateralismus, Zusammenarbeit auch bei Konflikten und nicht nur als Resultat gemeinsamer (machtpolitischer) Interessen sind, bietet die Chancen zum Frieden, wie es keine anderen gibtfür Frieden. Dieser Tatsache kann man sich nicht oft genug bewusst werdensein.
Die EU als Verfechterin des Multilateralismus in Zeiten von ‘America First’
Die Angriffe auf den Multilateralismus als Prinzip wie sie von den USA, Russland
aber auch China und anderen ausgehen, sind die wohl größte, ja historische
Herausforderung unserer Zeit. Weil nichts anderes als das bisschen Frieden, was
es schon gibt, auf dem Spiel steht. Gemeinsam mit Menschen auf der ganzen Welt
müssen Grüne deshalb in Europa und vor allem in der EU dafür kämpfen, dass
dieses Prinzip wieder gestärkt wird.
Die Angriffe auf den Multilateralismus als Prinzip, wie sie von den USA, Russland aber auch, China und anderen ausgehen, sind die wohl größte, ja historische Herausforderung unserer Zeit. Weil nichts anderes als das bisschen Frieden, was es schon gibt, auf dem Spiel steht. Gemeinsam mit Menschen auf der ganzen Welt müssen Grüne deshalb in Europa und vor allem in der EU dafür kämpfen, dass dieses Prinzip wieder gestärkt wird.
Die Angriffe auf den Multilateralismus als Prinzip wie sie von den USA, Russland aber auch China und anderen ausgehen, sind die wohl größte, ja historische Herausforderung unserer Zeit. Weil nichts anderes als das bisschen Frieden, was es schon gibt, auf dem Spiel steht. Gemeinsam mit Menschen auf der ganzen Welt müssen Grüne deshalb in Europa und vor allem in der EU dafür kämpfen, dass dieses Prinzip wieder gestärkt wird. Das vom deutschen Außenminister Heiko Maas bei seiner Japan-Reise angestrebte Bündnis für den Erhalt der multilateralen Weltordnung kann hierbei eine wichtige Rolle beim Einsatz für eine regel- und wertebasierte Weltordnung spielen.
Die Angriffe auf den Multilateralismus als Prinzip wie sie von den USA, Russland aber auch China und anderen ausgehen, sind die wohl größte, ja historische Herausforderung unserer Zeit. Weil nichts anderes als das bisschen Frieden, was es schon gibt, auf dem Spiel steht. Gemeinsam mit Menschen auf der ganzen Welt müssen Grüne deshalb in Europa und vor allem in der EU dafür kämpfen, dass dieses Prinzip wieder gestärkt wird.
Das kann die EU nur mit einer gemeinsamen Stimme. Und das ist genau die
Definition von Stärke, die Bündnis 90/ die Grünen in die Welt und vor allem in
die EU tragen müssen. Die EU, die als höchsten Zweck den Frieden im Inneren hat,
muss sich um sich selbst kümmern, den inneren Frieden in der EU und Europa
fördern und mit gleichem Einsatz im Sinne des Friedens die Welt mitgestalten.
Die komparative Stärker einer gemeinsamen Außenpolitik der Europäischen Union
ist nicht das autoritäre oktroyieren von Regeln. Es ist, wie in der EU selbst
praktiziert, die Verhandlung, das Gespräch und der Kompromiss. Den Tendenzen zum
Totalitären, die in den politischen Entwicklungen in Russland, China der Türkei
und teilweise auch bei den USA zu entdecken sind, muss die EU die
Widerstandsfähigkeit eines demokratisch verfassten Gemeinwesens entgegenstellen.
Demokratie, Rechtsstaate und Menschenrechte sind nicht nur ein hohes Gut für die
Bürger*innen selbst, wenn sie gerecht umgesetzt werden, haben sie auch die
Strahlkraft Bürger in totalitären Systemen zu inspirieren und zu ermutigen.
Das kann die EU nur mit einer gemeinsamen Stimme. Und das ist genau die Definition von Stärke, die Bündnis 90/ die Grünen in die Welt und vor allem in die EU tragen müssen. Die EU, die als höchsten Zweck den Frieden im Inneren hat, muss sich auch um sich selbst kümmern, den inneren Frieden in der EU und Europa fördern und mit gleichem Einsatz im Sinne des Friedens die Welt mitgestalten.
Die komparative Stärker einer gemeinsamen Außenpolitik der Europäischen Union istEUist nicht das autoritäre oktroyierenAufzwingen von Regeln. Es ist, wie in der EU selbst praktiziert, die Verhandlung, das Gespräch und der Kompromiss. Den Tendenzen zum Totalitären, die in den politischen Entwicklungenwie in Russland, China der Türkei und teilweise auch beiin den USA zu entdecken sindbeobachten, muss die EU die Widerstandsfähigkeit eines demokratisch verfassten Gemeinwesens entgegenstellen. Demokratie, Rechtsstaate und Menschenrechte sind nicht nur ein hohes Gut für die Bürger*innen selbst, w. Wenn sie gerecht umgesetzt werden, haben sie auch die Strahlkraft Bürger in totalitären Systemen zu inspirieren und zu ermutigen.
Das kann die EU nur mit einer gemeinsamen Stimme. Und das ist genau die Definition von Stärke, die Bündnis 90/ die Grünen in die Welt und vor allem in die EU tragen müssen. Die EU, die als höchsten Zweck den Frieden im Inneren hat, muss sich um sich selbst kümmern, den inneren Frieden in der EU und Europa fördern und mit gleichem Einsatz im Sinne des Friedens die Welt mitgestalten.
Die komparative Stärker einer gemeinsamen Außenpolitik der Europäischen Union ist nicht das autoritäre oktroyieren von Regeln. Es ist, wie in der EU selbst praktiziert, die Verhandlung, das Gespräch und der Kompromiss. Den Tendenzen zum Totalitären, die in den politischen Entwicklungen in Russland, China der Türkei und teilweise auch bei den USA zu entdecken sind, muss die EU die Widerstandsfähigkeit eines demokratisch verfassten Gemeinwesens entgegenstellen. Demokratie, Rechtsstaate und Menschenrechte sind nicht nur ein hohes Gut für die Bürger*innen selbst, wenn sie gerecht umgesetzt werden, haben sie auch die Strahlkraft Bürger in totalitären Systemen zu inspirieren und zu ermutigen.
Den Tendenzen zum Totalitären, die in den politischen Entwicklungen in Russland, China, der Türkei, den USA sowie in Teilen Europas zu entdecken sind, muss die EU die Widerstandsfähigkeit eines demokratisch verfassten Gemeinwesens entgegenstellen.
Demokratie, Rechtsstaate und Menschenrechte sind nicht nur ein hohes Gut für die Bürger*innen selbst, wenn sie gerecht umgesetzt werden, haben sie auch die Strahlkraft Bürger in totalitären Systemen zu inspirieren und zu ermutigen.
Solidarisch nach Innen und Außen
Die europäische Krisenpolitik, sowohl die der Finanz- als auch die der
Migrationskrise, haben die mögliche gemeinsame Stimme in der EU weiter
geschwächt. China, aber auch Russland und selbst kleine Staaten wie
Aserbaidschan haben diese Stimme durch bilaterale Kooperationen, in denen
Investitionen mit politischen Schweigepflichten verknüpft wurden, stumm gemacht.
Die Austeritätspolitik fällt der EU nachträglich auf die Füße, die
innereuopäische Nicht-Solidarität hat sich in Nicht-Loyalität verwandelt. Wie
man in den Wald ruft, so schallt es hinaus. Hier wieder Vertrauen zu schaffen
muss die erste Priorität sein. Auch zwischen den Gesellschaften. Die
Verwerfungen zwischen Deutschen und Griechen ist immer noch spürbar, es hat sich
was geändert in Europa.
Eine einige EU ist die Bedingung für eine gemeinsame Außenpolitik und das
Sprechen mit einer Stimme. Dazu bedarf es der verstärkten Solidarität zwischen
den Menschen die in der Europäischen Union leben, aber auch einer vermehrten
Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger an den Politikprozessen in der
Europäsichen Union teilzunehmen. Mit einer stärkeren sozialen Integration und
einer Vertiefung der Demokratie in der Europäischen Union, wird die EU auch nach
Außen handlungsfähiger. Das muss in der Zukunft das Ziel der EU sein.
Die europäische Krisenpolitik, sowohl diein der Finanz-Finanzkrise als auch diebei den aktuellen Herausforderungen der Migrationskrise, habenMigration, hat die mögliche gemeinsame Stimme in der EU weiter geschwächt. China, aber auch Russland und selbst kleine Staaten wie Aserbaidschan haben diese Stimme durch bilaterale Kooperationen, in denen Investitionen mit politischen Schweigepflichten verknüpft wurden, stumm gemacht. Die Austeritätspolitik fällt der EU nachträglich auf die Füße, die innereuopäische Nicht-Solidarität hat sich in Nicht-Loyalität verwandelt. Wie man in den Wald ruft, so schallt es hinaus. Hier wieder Vertrauen zu schaffen muss die erste Priorität sein. Auch zwischen den Gesellschaften. Die Verwerfungen zwischen Deutschen und Griechen ist immer noch spürbar, es hat sich was geändert in Europa.
Eine einige EU ist die Bedingung für eine gemeinsame Außenpolitik und das Sprechen mit einer Stimme. Dazu bedarf es der verstärkten Solidarität zwischen den Menschen die in der Europäischen Union leben, aber auch einer vermehrten Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger an den Politikprozessen in der Europäsichen Union teilzunehmen. Mit einer stärkeren sozialen Integration und einer Vertiefung der Demokratie in der Europäischen Union, wird die EU auch nach Außen handlungsfähiger. Das muss in der Zukunft das Ziel der EU sein.
Die europäische Krisenpolitik, sowohl die der Finanz- als auch die der Migrationskrise, haben die mögliche gemeinsame Stimme in der EU weiter geschwächt. China, aber auch Russland und selbst kleine Staaten wie Aserbaidschan haben diese Stimme durch bilaterale Kooperationen, in denen Investitionen mit politischen Schweigepflichten verknüpft wurden, stumm gemacht. Die Austeritätspolitik fällt der EU nachträglich auf die Füße, die innereuopäische Nicht-Solidarität hat sich in Nicht-Loyalität verwandelt. Wie man in den Wald ruft, so schallt es hinaus. Hier wieder Vertrauen zu schaffen muss die erste Priorität sein. Auch zwischen den Gesellschaften. Die Verwerfungen zwischen Deutschen und Griechen ist immer noch spürbar, es hat sich was geändert in Europa.
Eine einige EU ist die Bedingung für eine gemeinsame Außenpolitik und das Sprechen mit einer Stimme. Dazu bedarf es der verstärkten Solidarität zwischen den Menschen die in der Europäischen Union leben, aber auch einer vermehrten Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger an den Politikprozessen in der Europäsichen Union teilzunehmen. Mit einer stärkeren sozialen Integration und einer Vertiefung der Demokratie in der Europäischen Union, wird die EU auch nach Außen handlungsfähiger. Das muss in der Zukunft das Ziel der EU sein.
Die europäische Krisenpolitik, sowohl diePolitik in der Finanz- als auch die derund Migrationskrise, habenhat die möglicheChance auf eine gemeinsame Stimme in der EU weiter geschwächt. China, aber auch Russland und selbst kleine Staaten wie Aserbaidschan haben diese Stimme durch bilaterale Kooperationen, in denen Investitionen mit politischen Schweigepflichten verknüpft wurden, stumm gemacht. Die Austeritätspolitik fällt der EU nachträglich auf die Füße, die innereuopäische Nicht-Solidarität hat sich in Nicht-Loyalität verwandelt. Wie man in den Wald ruft, so schallt es hinheraus. Hier wieder Vertrauen zu schaffen muss die erstehöchste Priorität sein. Auchhaben, auch zwischen den Gesellschaften. Die Verwerfungen zwischen Deutschen und Griechen istsind immer noch spürbar, es hat sich was geändert in Europa.
Eine einige EU ist die BedingungVoraussetzung für eine gemeinsame Außenpolitik und das Sprechen mit einer Stimmeeinheitliche Außenpolitik. Dazu bedarf es der verstärkten Solidarität zwischen den Menschen die in der Europäischen Union lebenEU , aber auch einer vermehrten Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger an den PolitikprozessenStärkung der Partizipationsmöglichkeiten in Politikprozessen der Europäsichen Union teilzunehmenEU. Mit einer stärkeren sozialen Integration und einer Vertiefung der Demokratie inStärkung der Europäischen Union,Demokratie und sozialen Integration wird die EU EUauch nach Aaußen handlungsfähiger. Das muss in der Zukunft das Ziel der EU sein.
Neue Partner*innen suchen und finden
Anders als die USA und anderen Staaten ist die EU keine militärische Weltmacht
und sollte das auch nicht anstreben. Statt auf sich auf die Stärke der Armee zu
berufen, muss sie sich auf die Stärke ihrer Argumente und die Leuchtkraft ihrer
sozialen und demokratischen Verfasstheit verlassen.
Anders als die USA und anderen Staaten ist dieDie EU ist keine militärische Weltmacht und sollte das auch nicht anstreben. Statt auf sich auf die Stärke der Armee zu berufen, muss sie sich auf die Stärke ihrer Argumente und die Leuchtkraft ihrer sozialen und demokratischen Verfasstheit verlassen.
Der Schutz von Menschenrechten, die zentrale Stellung der Würde des Einzelnen,
der Wert der Pressefreiheit, das Streben nach Rechtsstaalichkeit und
Gerechtigkeit, als das macht die EU aus. Aber diese Werte sind keine
Alleinstellungsmerkmale. Es gibt weltweit Staaten, die sich ihnen gleichermaßen
verschrieben haben und - ähnlich wie in der EU - unterschiedlich erfolgreich in
der Umsetzung sind. Mit ihnen müssen wir weiter an der Erhaltung und Verbreitung
dieser Werte arbeiten. Die Versprechen der Demokratien (Freiheit, Gleichheit,
Brüderlichkeit) wurden zwar bis heute nirgends vollends verwirklicht, sie
bleiben aber richtig.
Der Schutz von Menschenrechten, die zentrale Stellung der Würde des Einzelnen, der Wert der Pressefreiheit, das Streben nach Rechtsstaalichkeit und Gerechtigkeit, als das macht die EU aus. Aber diese Werte sind keine Alleinstellungsmerkmale. Es gibt weltweit Staaten, die sich ihnen gleichermaßen verschrieben haben und - ähnlich wie in der EU - unterschiedlich erfolgreich in der Umsetzung sind. Mit ihnen müssen wir weiter an der Erhaltung und Verbreitung dieser Werte arbeiten. Die Versprechen der Demokratien (- Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit)Geschwisterlichkeit- wurden zwar bis heute nirgends vollends verwirklicht, sie bleiben aber richtig.
Der Schutz von Menschenrechten, die zentrale Stellung der Würde des Einzelnen, der Wert der Pressefreiheit, das Streben nach Rechtsstaalichkeit und Gerechtigkeit, alsall das macht die EU aus. Aber diese Werte sind keine Alleinstellungsmerkmale. Es gibt weltweit Staaten, die sich ihnen gleichermaßen verschrieben haben und - ähnlich wie in der EU - unterschiedlich erfolgreich in der Umsetzung sind. Mit ihnen müssen wir weiter an der Erhaltung und Verbreitung dieser Werte arbeiten. Die Versprechen der Demokratien (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit) wurden zwar bis heute nirgends vollends verwirklicht, sie bleiben aber richtig.
Der Schutz von Menschenrechten, die zentrale Stellung der Würde des Einzelnen, der Wert der Pressefreiheit, das Streben nach Rechtsstaalichkeit und Gerechtigkeit, als das macht diestehen auch in der EU auszunehmend auf dem Spiel. AberBündnis 90 / Die Grünen setzen sich für diese Werte sind keine Alleinstellungsmerkmaleein. Es gibt weltweitMit allen Staaten, die sich ihnen gleichermaßendiesen Werten weltweit verschrieben haben und - ähnlich wie in der EU - unterschiedlich erfolgreich in der Umsetzung sind. Mit ihnen müssen, wollen wir weiter an der ihrer Erhaltung und Verbreitung dieser Werte arbeiten. Die Versprechen der Demokratien (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit) wurden zwar bis heute nirgends vollends verwirklicht, sie bleiben aber richtig.
Die EU muss ihre Partnerschaften nach diesen Werten ausrichten. Das heißt nicht,
dass Kooperationen mit Staaten, die keine Demokratien sind, verunmöglicht werden
sollen. Im Gegenteil - Multilateralismus ist gerade wegen der unterschiedlichen
Systeme von entscheidener Bedeutung. Es ist das einzige Prinzip, dass über
Systemfragen hinaus Ordnung schaffen kann, die Frieden fördert.
Die EU muss ihre Partnerschaften nach diesen Werten ausrichten. Das heißt nicht, dass Kooperationen mit Staaten, die keine Demokratien sind, verunmöglichtNicht-Demokratienverunmöglicht werden sollen. Im Gegenteil - Multilateralismus ist gerade wegen der unterschiedlichen Systeme von entscheidener Bedeutung. Es ist das einzige Prinzip, dass über Systemfragen hinaus Ordnung schaffen kann, dieund Frieden fördert kann.
Immer schön authentisch bleiben - Glaubwürdigkeit ist eine Währung
Immer schön authentisch bleiben - Glaubwürdigkeit ist eine Währung
Die europäischen Werte strahlen um so kräftiger, je stärker die Werte, die die Union ausmachen sollten, auch eingehalten werden.
Die Interventions- und Regime-Change-Politik der letzten zwei Jahrzehnte im Nahen Osten und anderswo widersprechen diesem Wertefundament und haben millionenfaches Leid verursacht sowie neue, gefährliche Konflikte geschaffen.
Wenn wir unserer Verantwortung für eine friedliche europäische Außenpolitik gerecht werden wollen, müssen wir uns kritisch fragen, ob unsere demokratischen Werte zur Durchsetzung geopolitischer Interessen missbraucht worden sind. Ein Regime-Change mit friedlichenrepressiven, nicht-militärischen Mitteln ist immer noch ein Regime-Change – er dient den gleichen Interessen, und missachtet in gleicher Weise die Interessen der Zivilbevölkerung, die nicht nur im Krieg, sondern auch in einer durch Sanktionen zerrütteten Wirtschaft die größten Opfer zu bringen hat. Armutsbekämpfung und soziale Gerechtigkeit sind Grundpfeiler des demokratischen Europa und nur sie können Basis der Förderung demokratischer Entwicklungen anderswo auf der Welt sein.
Immer schön authentisch bleiben - Glaubwürdigkeit ist eine Währung
Die europäischen Werte strahlen um so kräftiger, je stärker die Werte, die die Union ausmachen sollten, auch eingehalten werden.Die Interventions- und Regime-Change-Politik der letzten zwei Jahrzehnte im Nahen Osten und anderswo widersprechen diesem Wertefundament und haben millionenfaches Leid verursacht sowie neue, gefährliche Konflikte geschaffen.
Wenn wir unserer Verantwortung für eine friedliche europäische Außenpolitik gerecht werden wollen, müssen wir uns kritisch fragen, ob unsere demokratischen Werte zur Durchsetzung geopolitischer Interessen missbraucht worden sind. Ein Regime-Change mit repressiven, nicht-militärischen Mitteln ist immer noch ein Regime-Change – er dient den gleichen Interessen, und missachtet in gleicher Weise die Interessen der Zivilbevölkerung, die nicht nur im Krieg, sondern auch in einer durch Sanktionen zerrütteten Wirtschaft die größten Opfer zu bringen hat. Armutsbekämpfung und soziale Gerechtigkeit sind Grundpfeiler des demokratischen Europa und nur sie können Basis der Förderung demokratischer Entwicklungen anderswo auf der Welt sein.
Die europäischen Werte strahlen um so kräftiger, je stärker die Werte, die die
Union ausmachen sollten, auch eingehalten werden. Und zur Zeit gibt es leider
Vieles, was diesem Wertefundament nicht entspricht. Allen voran eine
Flüchtlingspolitik, die auf Abschreckung, die Verlegung von Außengrenzen in
Drittstaaten und dreckigen Deals mit Diktatoren setzt. Diese aggressive Politik
setzt nicht nur an der falschen Stelle an und bringt unendliches Leid mitsich,
sie schadet auch der außenpolitischen Glaubwürdigkeit und damit einer der
vermeindlichen Stärken der EU.
Es liegt im Interesse der Europäischen Union und im Interesse von Geflüchteten
und Migrant*innen, dass es die Lebensperspektiven auf dem afrikanischen
Kontinent und im Nahen Osten besser werden. Die kurzfristig angelegte neue
Kooperation mit Diktatoren zur 'Flüchtlingsbekämpfung' ist nicht nur menschlich
falsch, sie läuft auch dem langfristigen Ziel zuwider. Statt sie mit dem
Aufhalten von Geflüchteten zu beschäftigen, dürfen autoritäre Regime nicht
weiter unterstützt werden, denn diese treiben Menschen zu Flucht.
Wir Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen eine starke EU-Außenpolitik. Eine, die auf die
das geflügelte Wort der Wertegemeinschaft ernst nimmt und auch in diese zum
Maßstab der Beziehungen nach Außen macht.
Die europäischen Werte strahlen um so kräftiger, je stärker die Werte, die die Union ausmachen sollten, auchsie eingehalten werden. Und zurZur Zeit gibt es leider Vieles, was diesem Wertefundament nicht entspricht. Allen voran eine Flüchtlingspolitik, die auf Abschreckung, die Verlegung von Außengrenzen in Drittstaaten und dreckigenunlautere Deals mit Diktatoren setzt. Diese aggressive Politik setzt nicht nur an der falschen Stelle an und bringt unendliches Leid mitsich, sie schadet auch der außenpolitischen Glaubwürdigkeit und damit einer der vermeindlichen Stärken der EU.
Es liegt im Interesse der Europäischen UnionEU und vor allem im Interesse von Geflüchteten und Migrant*innen, dass es die Lebensperspektiven auf dem afrikanischen Kontinent und im Nahen Osten besser werden. Die kurzfristig angelegte neue Kooperation mit Diktatorenautoritären Regimen zur 'Flüchtlingsbekämpfung' ist nicht nur menschlichpolitisch falsch, sie läuft auch dem langfristigen Ziel zuwiderentgegen, die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern zu verbessern. Statt sie mit dem Aufhalten von Geflüchteten zu beschäftigen, dürfen autoritäreDeutschland muss die Unterstützung autoriärer Regime nicht weiter unterstützt werden, denn diesebeenden, sie treiben Menschen zuzur Flucht.
Wir Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen eine starke EU-Außenpolitik. Eine, die auf die das geflügelte Wortund gemeinsame Außenpolitik,welche dieWertegemeinschaft der WertegemeinschaftEU ernst nimmt und auch in diese zum Maßstab der Beziehungen nach Außen macht.
Die europäischen Werte strahlen um so kräftiger, je stärker die Werte, die die Union ausmachen sollten, auch eingehalten werden. Und zurZur Zeit gibt es leider Vieles, was diesem Wertefundament nicht entspricht. Allen voranSo unter anderem eine Flüchtlingspolitik, die auf Abschreckung, die Verlegung von Außengrenzen in Drittstaaten und dreckigen Deals mit Diktatorenautoritären Regimen setzt. Diese aggressive Politik setzt nicht nur an der falschen Stelle an und bringt unendliches Leid mit sich, sie schadet auch der außenpolitischen Glaubwürdigkeit und damit einer der vermeindlichen Stärken der EU. Genauso kritisch sehen wir die Zusammenarbeit mit Staaten wie China oder Saudi-Arabien, die beide ihren beträchtlichen weltweiten Einfluss nutzen um die an universielle Menschenrechten gebundenen internationalen Standards zu unterlaufen. Rüstungsexporte in diese Staaten lehnen wir ab.
Es liegt im Interesse der Europäischen Union und im Interesse von Geflüchteten und Migrant*innen, dass es die Lebensperspektiven in unserer Nachbarschaft auf dem afrikanischen Kontinent und im Nahen Osten besser werden. Die kurzfristig angelegte neue Kooperation mit Diktatoren zur 'Flüchtlingsbekämpfung' ist nicht nur menschlich falsch, sie läuft auch dem langfristigen Ziel zuwider. Statt sie mit dem Aufhalten von Geflüchteten zu beschäftigen, dürfen autoritäre Regime nicht weiter unterstützt werden, denn diese treiben Menschen zu Flucht'ertüchtigen', sollte die EU ihren Einfluss nutzen um zum nachhaltigen Aufbau von rechtsstaatlichen Stukturen, demokratischer Partizipation und wirtschaftlicher Teilhabe in der Welt beizutragen.
Wir Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen eine starke EU-Außenpolitik. Eine, die auf die das geflügelte Wort der Wertegemeinschaft ernst nimmt und auch in diese zum Maßstab der Beziehungen nach Außen macht.
Die europäischen Werte strahlen um so kräftiger, je stärker die Werte, die die Union ausmachen sollten, auch eingehalten werden. Und zur Zeit gibt es leider Vieles, was diesem Wertefundament nicht entspricht. Allen voran eine Flüchtlingspolitik, die auf Abschreckung, die Verlegung von Außengrenzen in Drittstaaten und dreckigen Deals mit Diktatoren setzt. Diese aggressive Politik setzt nicht nur an der falschen Stelle an und bringt unendliches Leid mitsich, sie schadet auch der außenpolitischen Glaubwürdigkeit und damit einer der vermeindlichen Stärken der EU.
Es liegt im Interesse der Europäischen Union und im Interesse von Geflüchteten und Migrant*innen, dass es die Lebensperspektiven auf dem afrikanischen Kontinent und im Nahen Osten besser werden. Die kurzfristig angelegte neue Kooperation mit Diktatoren zur 'Flüchtlingsbekämpfung' ist nicht nur menschlich falsch, sie läuft auch dem langfristigen Ziel zuwider. Statt sie mit dem Aufhalten von Geflüchteten zu beschäftigen, dürfen autoritäre Regime nicht weiter unterstützt werden, denn diese treiben Menschen zu Flucht.
Wir Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen eine starke EU-Außenpolitik. Eine, die auf die das geflügelte Wort der Wertegemeinschaft ernst nimmt und auch in diese zum Maßstab der Beziehungen nach Außen macht.
Wir wollen den Weg gehen, den Menschen wie Michail Gorbatschow oder Olof Palme für Europa aufzeigten: Den Weg der Völkerverständigung, der Kooperation, des Interessenausgleichs, der gemeinsamen Verantwortung – den Weg zum gemeinsamen Haus Europa.
Die europäischen Werte strahlen um so kräftiger, je stärker die Werte, die die Union ausmachen sollten, auch eingehalten werden. Und zur Zeit gibt es leider Vieles, was diesem Wertefundament nicht entspricht. Allen voran eine Flüchtlingspolitik, die auf Abschreckung, die Verlegung von Außengrenzen in Drittstaaten und dreckigen Deals mit Diktatoren setzt. Diese aggressive Politik setzt nicht nur an der falschen Stelle an und bringt unendliches Leid mitsich, sie schadet auch der außenpolitischen Glaubwürdigkeit und damit einer der vermeindlichen Stärken der EU.
Es liegt im Interesse der Europäischen Union und im Interesse von Geflüchteten und Migrant*innen, dass es die Lebensperspektiven auf dem afrikanischen Kontinent und im Nahen Osten besser werden. Die kurzfristig angelegte neue Kooperation mit Diktatoren zur 'Flüchtlingsbekämpfung' ist nicht nur menschlich falsch, sie läuft auch dem langfristigen Ziel zuwider. Statt sie mit dem Aufhalten von Geflüchteten zu beschäftigen, dürfen autoritäre Regime nicht weiter unterstützt werden, denn diese treiben Menschen zu Flucht.
Wir Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen eine starke EU-Außenpolitik. Eine, die auf die das geflügelte Wort der Wertegemeinschaft ernst nimmt und auch in diese zum Maßstab der Beziehungen nach Außen macht.
Es liegt im Interesse der Bevölkerung vor Ort, von Geflüchteten und Migrant*innen, dass die Lebensperspektiven auf dem afrikanischen Kontinent und im Nahen Osten besser werden. In diesem Sinne unterstützen wir politische Ansätze, die unmittelbar zur Verbesserung der Lebensverhältnisse in diesen Ländern beitragen. Wir begrüßen jeden Schritt zum Frieden. Wir setzen uns für die Beilegung der bestehenden Konflikte auf dem Verhandlungsweg und die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen ein. Neuen Regime-Change Ambitionen in Nahost erteilen wir eine klare Absage.
Für uns ist im Rahmen der Internationalen Zusammenarbeit die Charta der Vereinten Nationen das höchste Gut im Völkerrecht. Wir respektieren die Souveränität anderer Staaten und den Willen anderer Volkssouveräne.
Wir wollen den Weg gehen, den Menschen wie Michail Gorbatschow oder Olof Palme für Europa aufzeigten: Den Weg der Völkerverständigung, der Kooperation, des Interessenausgleichs, der gemeinsamen Verantwortung – den Weg zum gemeinsamen Haus Europa.
Die europäischen Werte strahlen um so kräftiger, je stärker die Werte, die die Union ausmachen sollten, auch eingehalten werden. Und zur Zeit gibt es leider Vieles, was diesem Wertefundament nicht entspricht. Allen voran eine Flüchtlingspolitik, die auf Abschreckung, die Verlegung von Außengrenzen in Drittstaaten und dreckigen Deals mit Diktatoren setzt. Diese aggressive Politik setzt nicht nur an der falschen Stelle an und bringt unendliches Leid mitsich, sie schadet auch der außenpolitischen Glaubwürdigkeit und damit einer der vermeindlichen Stärken der EU.
Es liegt im Interesse der Europäischen Union und im Interesse von Geflüchteten und Migrant*innen, dass es die Lebensperspektiven auf dem afrikanischen Kontinent und im Nahen Osten besser werden. Die kurzfristig angelegte neue Kooperation mit Diktatoren zur 'Flüchtlingsbekämpfung' ist nicht nur menschlich falsch, sie läuft auch dem langfristigen Ziel zuwider. Statt sie mit dem Aufhalten von Geflüchteten zu beschäftigen, dürfen autoritäre Regime nicht weiter unterstützt werden, denn diese treiben Menschen zu Flucht.
Wir Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen eine starke EU-Außenpolitik. Eine, die auf die das geflügelte Wort der Wertegemeinschaft ernst nimmt und auch in diese zum Maßstab der Beziehungen nach Außen macht.
Es liegt im Interesse der Bevölkerung vor Ort,von Geflüchteten und Migrant*innen, dass es die Lebensperspektiven auf dem afrikanischen Kontinent und im Nahen Osten besser werden.In diesem Sinne unterstützen wir politische Ansätze, die unmittelbar zur Verbesserung der Lebensverhältnisse in diesen Ländern beitragen. Wir begrüßen jeden Schritt zum Frieden. Wir setzen uns für die Beilegung der bestehenden Konflikte auf dem Verhandlungsweg und die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen ein. Neuen Regime-Change Ambitionen in Nahost erteilen wir eine klare Absage.
Für uns ist im Rahmen der Internationalen Zusammenarbeit die Charta der Vereinten Nationen das höchste Gut im Völkerrecht. Wir respektieren die Souveränität anderer Staaten und den Willen anderer Volkssouveräne.
Wir Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen eine starke EU-Außenpolitik. Eine, die auf die das geflügelte Wort der Wertegemeinschaft ernst nimmt und auch in diese zum Maßstab der Beziehungen nach Außen macht.
Sara Nanni und Michael Bloss:
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