Der bisherige Antrag fordert eine einheitliche EU Aussenpolitik, beschreibt aber zugleich, warum damit in absehbarer zeit nicht zu rechnen ist. der zu erwartende rechtssrutsch bei der kommenden eu wahl lässt sogar zu erwarten, dass was dann eventuell mehrheitlich beschlossen wird, nicht das ist, was wir für wünschenswert halten. statt weiterhin eine geschlossene Eu zu fordern, ohne dass ihre strukturellen und sonstigen mängel benannt werden halte ich es für sinnvoll zu beschreiben, wie man ihre strahlkraft neu formulieren könnte. Die positiven Forderungen ab Zeile 51 könnten dann folgend eingearbeitet werden, zu erweitern um den Beitritt zum atomaren Abrüstung, verlassen des Atomschutzschirmes, einer Beteilung von weltweiten Friedensforschungsinstituten und Einzelpersönlichkeit in die AbrüstungsUnion Eu, Beratung durch Frauen im Sinne der UN Resolution 1325, Stärkung von UN und OSZE usw usf.
Antrag: | EU Außenpolitik - Eine Union für den Frieden (NEU) |
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Antragsteller*in: | david baltzer |
Status: | Abgelehnt |
Eingereicht: | 17.08.2018, 00:24 |
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