Es ist nicht erkennbar, dass die im Rahmen von PESCO geplanten Maßnahmen der Schaffung von Synergien dienen. Stattdessen stehen Migrantenabwehr, die Erleichterung von Rüstungsgeschäften und die schnellere Verlegung von Truppen in den Osten im Vordergrund. Gemeinsame Projekte zur Zivilen Konfliktbearbeitung sind nicht vorgesehen. Die BAG Frieden und Internationales sollte sich daher kritischer äußern als die BDK dies in dem letzten Beschluss getan hat.
Antrag: | EU Außenpolitik - Eine Union für den Frieden (NEU) |
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Antragsteller*in: | Angelika Wilmen (Berlin-Pankow KV) |
Status: | Modifiziert übernommen |
Eingereicht: | 13.08.2018, 20:19 |
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