Die europäischen Werte strahlen um so kräftiger, je stärker die Werte, die die

Union ausmachen sollten, auch eingehalten werden. Die Interventions- und Regime-Change-Politik der letzten zwei Jahrzehnte im Nahen Osten und anderswo widersprechen diesem Wertefundament und haben millionenfaches Leid verursacht sowie neue, gefährliche Konflikte geschaffen.

Wenn wir unserer Verantwortung für eine friedliche europäische Außenpolitik gerecht werden wollen, müssen wir uns kritisch fragen, ob unsere demokratischen Werte zur Durchsetzung geopolitischer Interessen missbraucht worden sind. Ein Regime-Change mit repressiven, nicht-militärischen Mitteln ist immer noch ein Regime-Change – er dient den gleichen Interessen, und missachtet in gleicher Weise die Interessen der Zivilbevölkerung, die nicht nur im Krieg, sondern auch in einer durch Sanktionen zerrütteten Wirtschaft die größten Opfer zu bringen hat. Armutsbekämpfung und soziale Gerechtigkeit sind Grundpfeiler des demokratischen Europa und nur sie können Basis der Förderung demokratischer Entwicklungen anderswo auf der Welt sein.

Die europäischen Werte strahlen um so kräftiger, je stärker sie eingehalten werden. Zur Zeit gibt es leider Vieles, was diesem Wertefundament nicht entspricht. So unter anderem eine Flüchtlingspolitik, die auf Abschreckung, Verlegung von Außengrenzen in Drittstaaten und unlauteren Deals mit autoritären Regimen setzt. Diese Politik setzt nicht nur an der falschen Stelle an und bringt unendliches Leid mit sich, sie schadet auch der außenpolitischen Glaubwürdigkeit und damit einer der vermeindlichen Stärken der EU. Genauso kritisch sehen wir die Zusammenarbeit mit Staaten wie China oder Saudi-Arabien, die beide ihren beträchtlichen weltweiten Einfluss nutzen um die an universielle Menschenrechten gebundenen internationalen Standards zu unterlaufen. Rüstungsexporte in diese Staaten lehnen wir ab.

Es liegt im Interesse der EU und vor allem im Interesse von Geflüchteten und Migrant*innen, dass die Lebensperspektiven in unserer Nachbarschaft auf dem afrikanischen Kontinent und im Nahen Osten besser werden. Die kurzfristig angelegte Kooperation zur 'Flüchtlingsbekämpfung' ist nicht nur politisch falsch, sie läuft auch dem langfristigen Ziel entgegen, die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern zu verbessern. Statt autoritäre Regime zu 'ertüchtigen', sollte die EU ihren Einfluss nutzen um zum nachhaltigen Aufbau von rechtsstaatlichen Stukturen, demokratischer Partizipation und wirtschaftlicher Teilhabe in der Welt beizutragen.

Wir Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen eine starke EU-Außenpolitik. Eine, die auf die das geflügelte Wort der Wertegemeinschaft ernst nimmt und diese zum Maßstab der Beziehungen nach Außen macht.

Es liegt im Interesse der Bevölkerung vor Ort, von Geflüchteten und Migrant*innen, dass die Lebensperspektiven auf dem afrikanischen Kontinent und im Nahen Osten besser werden. In diesem Sinne unterstützen wir politische Ansätze, die unmittelbar zur Verbesserung der Lebensverhältnisse in diesen Ländern beitragen. Wir begrüßen jeden Schritt zum Frieden. Wir setzen uns für die Beilegung der bestehenden Konflikte auf dem Verhandlungsweg und die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen ein. Neuen Regime-Change Ambitionen in Nahost erteilen wir eine klare Absage.

Für uns ist im Rahmen der Internationalen Zusammenarbeit die Charta der Vereinten Nationen das höchste Gut im Völkerrecht. Wir respektieren die Souveränität anderer Staaten und den Willen anderer Volkssouveräne.

Wir wollen den Weg gehen, den Menschen wie Michail Gorbatschow oder Olof Palme für Europa aufzeigten: Den Weg der Völkerverständigung, der Kooperation, des Interessenausgleichs, der gemeinsamen Verantwortung – den Weg zum gemeinsamen Haus Europa.

Grundsätzlich begrüßen wir das Instrument einer ständigen strukturierten Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen (PESCO). Gleichzeitig fürchten wir, dass das Primat des Zivilen in der zur Zeit geplanten Variante der PESCO zur Disposition gestellt wird. PESCO müsste im Gegenteil der Abrüstung, dem Schaffen von Synergien dienen, nicht der Aufrüstung. Und sie kann nicht die alleinige Antwort auf Herausforderungen der Sicherheitspolitik sein, sondern kann den notwendigen Ausbau von Diplomatie und ziviler Konfliktprävention und -bearbeitung nur ergänzen. PESCO, so wie es nun ausgestaltet ist, hat einen deutlichen Überhang für industriepolitische Verteidigungspolitik. Der Haushalt, den das EP in Begleitung von PESCO aufgesetzt hat, wird voraussichtlich im Blickfeld eines engen Sicherheitsbegriffs, nicht im Sinne der Menschlichen Sicherheit (Human Security) gestaltet.Wir stehen dem Instrument einer ständigen strukturierten Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen (PESCO) skeptisch gegenüber. Statt eine gemeinsame Sozialunion voranzutreiben und z.B. die hohe Jugendarbeitslosigkeit im Süden Europas zu bekämpfen, investiert die EU in Migrantenabwehr und Aufrüstung. Wir fordern stattdessen eine Zusammenarbeit bei Abrüstung, Ziviler Konfliktbearbeitung und Krisenprävention. Pooling und Sharing von Verteidigungskapazitäten in der Europäischen Union sind sinnvoll, sie dürfen

Interessen sind Chancen zum Frieden, wie es keine anderen gibt. Dieser Tatsache kann man sich nicht oft genug bewusst sein.

<Neuer Absatz, neue Überschrift>
Europa muss atomwaffenfrei werden!

Die Nuklearmacht Großbritannien verlässt die EU, Frankreich sieht nukleare Abschreckung zuerst national, die durch die USA gegebene NATO-Beistandsgarantie wackelt. In dieser Phase wird nicht nur über eine Ausbreitung des französischen Atom-Schutzschildes über Deutschland (oder ganz Europa) diskutiert, selbst eine deutsche atomare Bewaffunung ist offenbar wieder diskutabel. Wir Grünen wissen, dass dies alles die falschen Diskussionen und die falschen Schlussfolgerungen sind! Vielmehr müssen wir uns dafür mit aller Kraft einsetzen, dass Europa baldmöglichst atomwaffenfrei wird. Die US-Atom-Waffen müssen abgezogen werden und unsere französischen Freunde müssen wir überzeugen, dass in den Zeit zunehmender Proliferation ein ABBAU der atomaren Rüstung der einzige sicher funktioniernde Weg sein kann. Die Geschichte hat gezeigt, dass jede vorhandene Waffe auch irgendwann eingesetzt wird. Passiert dies in Europa, wäre dies das Ende des Kontinentes!

Grüne europäische Außenpolitik ist immer auch Friedenspolitik

Streichen bis Zeile 50 einschliesslich. Stattdessen:
Ein Weg, der gegenwärtigen Schwäche und Krise der europäischen Union entgegenzuwirken könnte sein, den Auftrag des Friedennobelpreises ernst zu nehmen. Die EU könnte ein Bürger- und Staatenverbund werden, der den weltweiten Wunsch nach einem Leben ohne kriegerische Auseinandersetzung enrst nimmt. Als einer der stärksten Wirtschaftsräume der Welt könnte sie vorleben, wie der Erhalt der Lebensgrundlagen, Wohlstand und gerechtes Miteinander um so mehr gestärkt werden können, wenn die enormen Geld, Material und Intelligenzströme, die durch Rüstung und Armeen gebunden werden umgeleitet werden. Donald Trump ist insofern zu danken, das sein ständiges Beharren auf Rüstungsbudgets von 2% des BruttosP der Natomitlglieder einen dazu ermutigt, genau den gegenteiligen Weg einzuschlagen. Europa ermutigt die Welt zum Abrüsten und geht einen Schritt in diese Richtung, indem es verspricht die gesamteuorpäischen Miltitärausgaben jährlich um 2 % zu senken.
Dafür wäre es uA erforderlich, dass die Institutionen und Strukturen der EU weiter demokratisiert werden. Eine gewisse Müdigkeit die europäischen Institutionen betreffend ist ernstzunehmen. In diesem Zusammenhang muss die ständige Erweiterung der Eu geprüft werden. Eine Stärkung der Binnenbindung geht vermutlich nur über mehr partizipative Elemente, einer Auseinandersetzung darüber, ob Gemeinschaftswährung so wie sie jetzt gestaltet ist, der Stärkung der EU dient, wie ein Ausgleich zwischen den verschieden Mentalitäts und ökonomischen Räumen konstruktiv erfolgen kann usw usf. Die Idee von einer ‚gemeinsamen Stimme‘ in der EU Aussenpolitik scheint im Moment um so schwieriger umzuetzen zu sein, je mehr die EU Staaten ihr Heil in einer zunehmend negative nationalen Ausrichtung suchen. Diese Fliehkräfte sind in kurzfristig nicht aufhalten. Um so mehr sollte versucht werden, eine neue positive Idee von Europa zu entwickeln und notfalls auch gegen die EU Institutionen durchzusetzen. Das könnte Entmilitarisierung und Schutz unser aller Lebensgrundlage sein (Klimaziele usw).

Der jetzt eingeschlagene Weg die EU zu einer „Verteidigungsunion“ zu erklären, dass Pesco ausserhalb parlamentarischer Kontrolle stattfindet, der ‚Schutz einheimischer Rüstungsindustrie‘ lädt gerade dazu ein vehement einen anderen Weg zu bestreiten. Bündnis 90 / Die Grünen rufen ihre europäischen Partner dazu auf an einem solchen Projekt mitzuarbeiten und die BürgerInnen Europas dahingehend zu mobilisieren, dass wir auf lange Sicht zu einem Motor für Frieden sowohl innerhalb Europas wie auch in der Welt werden.

Die europäischen Werte strahlen um so kräftiger, je stärker die Werte, die die Union ausmachen sollten, auch eingehalten werden.Die Interventions- und Regime-Change-Politik der letzten zwei Jahrzehnte im Nahen Osten und anderswo widersprechen diesem Wertefundament und haben millionenfaches Leid verursacht sowie neue, gefährliche Konflikte geschaffen.

Wenn wir unserer Verantwortung für eine friedliche europäische Außenpolitik gerecht werden wollen, müssen wir uns kritisch fragen, ob unsere demokratischen Werte zur Durchsetzung geopolitischer Interessen missbraucht worden sind. Ein Regime-Change mit repressiven, nicht-militärischen Mitteln ist immer noch ein Regime-Change – er dient den gleichen Interessen, und missachtet in gleicher Weise die Interessen der Zivilbevölkerung, die nicht nur im Krieg, sondern auch in einer durch Sanktionen zerrütteten Wirtschaft die größten Opfer zu bringen hat. Armutsbekämpfung und soziale Gerechtigkeit sind Grundpfeiler des demokratischen Europa und nur sie können Basis der Förderung demokratischer Entwicklungen anderswo auf der Welt sein.

Die europäischen Werte strahlen um so kräftiger, je stärker die Werte, die die Union ausmachen sollten, auch eingehalten werden. Und zur Zeit gibt es leider Vieles, was diesem Wertefundament nicht entspricht. Allen voran eine Flüchtlingspolitik, die auf Abschreckung, die Verlegung von Außengrenzen in Drittstaaten und dreckigen Deals mit Diktatoren setzt. Diese aggressive Politik setzt nicht nur an der falschen Stelle an und bringt unendliches Leid mitsich, sie schadet auch der außenpolitischen Glaubwürdigkeit und damit einer der vermeindlichen Stärken der EU.

Es liegt im Interesse der Europäischen Union und im Interesse von Geflüchteten und Migrant*innen, dass es die Lebensperspektiven auf dem afrikanischen Kontinent und im Nahen Osten besser werden. Die kurzfristig angelegte neue Kooperation mit Diktatoren zur 'Flüchtlingsbekämpfung' ist nicht nur menschlich falsch, sie läuft auch dem langfristigen Ziel zuwider. Statt sie mit dem Aufhalten von Geflüchteten zu beschäftigen, dürfen autoritäre Regime nicht weiter unterstützt werden, denn diese treiben Menschen zu Flucht.

Wir Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen eine starke EU-Außenpolitik. Eine, die auf die das geflügelte Wort der Wertegemeinschaft ernst nimmt und auch in diese zum Maßstab der Beziehungen nach Außen macht.

Es liegt im Interesse der Bevölkerung vor Ort,von Geflüchteten und Migrant*innen, dass es die Lebensperspektiven auf dem afrikanischen Kontinent und im Nahen Osten besser werden.In diesem Sinne unterstützen wir politische Ansätze, die unmittelbar zur Verbesserung der Lebensverhältnisse in diesen Ländern beitragen. Wir begrüßen jeden Schritt zum Frieden. Wir setzen uns für die Beilegung der bestehenden Konflikte auf dem Verhandlungsweg und die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen ein. Neuen Regime-Change Ambitionen in Nahost erteilen wir eine klare Absage.

Für uns ist im Rahmen der Internationalen Zusammenarbeit die Charta der Vereinten Nationen das höchste Gut im Völkerrecht. Wir respektieren die Souveränität anderer Staaten und den Willen anderer Volkssouveräne.

Wir Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen eine starke EU-Außenpolitik. Eine, die auf die das geflügelte Wort der Wertegemeinschaft ernst nimmt und auch in diese zum Maßstab der Beziehungen nach Außen macht.

Die europäischen Werte strahlen um so kräftiger, je stärker die Werte, die die Union ausmachen sollten, auch eingehalten werden.

Die Interventions- und Regime-Change-Politik der letzten zwei Jahrzehnte im Nahen Osten und anderswo widersprechen diesem Wertefundament und haben millionenfaches Leid verursacht sowie neue, gefährliche Konflikte geschaffen.

Wenn wir unserer Verantwortung für eine friedliche europäische Außenpolitik gerecht werden wollen, müssen wir uns kritisch fragen, ob unsere demokratischen Werte zur Durchsetzung geopolitischer Interessen missbraucht worden sind. Ein Regime-Change mit friedlichenrepressiven, nicht-militärischen Mitteln ist immer noch ein Regime-Change – er dient den gleichen Interessen, und missachtet in gleicher Weise die Interessen der Zivilbevölkerung, die nicht nur im Krieg, sondern auch in einer durch Sanktionen zerrütteten Wirtschaft die größten Opfer zu bringen hat. Armutsbekämpfung und soziale Gerechtigkeit sind Grundpfeiler des demokratischen Europa und nur sie können Basis der Förderung demokratischer Entwicklungen anderswo auf der Welt sein.

Die europäischen Werte strahlen um so kräftiger, je stärker die Werte, die die Union ausmachen sollten, auch eingehalten werden. Und zur Zeit gibt es leider Vieles, was diesem Wertefundament nicht entspricht. Allen voran eine Flüchtlingspolitik, die auf Abschreckung, die Verlegung von Außengrenzen in Drittstaaten und dreckigen Deals mit Diktatoren setzt. Diese aggressive Politik setzt nicht nur an der falschen Stelle an und bringt unendliches Leid mitsich, sie schadet auch der außenpolitischen Glaubwürdigkeit und damit einer der vermeindlichen Stärken der EU.

Es liegt im Interesse der Europäischen Union und im Interesse von Geflüchteten und Migrant*innen, dass es die Lebensperspektiven auf dem afrikanischen Kontinent und im Nahen Osten besser werden. Die kurzfristig angelegte neue Kooperation mit Diktatoren zur 'Flüchtlingsbekämpfung' ist nicht nur menschlich falsch, sie läuft auch dem langfristigen Ziel zuwider. Statt sie mit dem Aufhalten von Geflüchteten zu beschäftigen, dürfen autoritäre Regime nicht weiter unterstützt werden, denn diese treiben Menschen zu Flucht.

Wir Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen eine starke EU-Außenpolitik. Eine, die auf die das geflügelte Wort der Wertegemeinschaft ernst nimmt und auch in diese zum Maßstab der Beziehungen nach Außen macht.

Es liegt im Interesse der Bevölkerung vor Ort, von Geflüchteten und Migrant*innen, dass die Lebensperspektiven auf dem afrikanischen Kontinent und im Nahen Osten besser werden. In diesem Sinne unterstützen wir politische Ansätze, die unmittelbar zur Verbesserung der Lebensverhältnisse in diesen Ländern beitragen. Wir begrüßen jeden Schritt zum Frieden. Wir setzen uns für die Beilegung der bestehenden Konflikte auf dem Verhandlungsweg und die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen ein. Neuen Regime-Change Ambitionen in Nahost erteilen wir eine klare Absage.

Für uns ist im Rahmen der Internationalen Zusammenarbeit die Charta der Vereinten Nationen das höchste Gut im Völkerrecht. Wir respektieren die Souveränität anderer Staaten und den Willen anderer Volkssouveräne.

Wir wollen den Weg gehen, den Menschen wie Michail Gorbatschow oder Olof Palme für Europa aufzeigten: Den Weg der Völkerverständigung, der Kooperation, des Interessenausgleichs, der gemeinsamen Verantwortung – den Weg zum gemeinsamen Haus Europa.

Die Vereinigten Staaten haben viele Jahre die Weltpolitik dominiert wie keine andere Macht. Das US-Militär ist das schlagkräftigste, die Wirtschaft nachwievor stark aber das politische Gewicht der USA und die transatlantische Verbindung stehen seit Präsident Trump wie nie zuvor zur Disposition.Seit der Wahl von Donald Trump steht das politische Gewicht der USA und die transatlantische Verbindung jedoch wie nie zuvor zur Disposition. Die EU reagiert, auch im Lichte des Brexit, mit einer Suche nach neuer, europäischer Stärke und findet

Grüne europäische Außenpolitik ist immer auch Friedenspolitik

Bündnis 90/Die Grünen sind eine proeuropäische Partei, die den europäischen Einigungsprozess in der EU, aber auch die Prozesse in Europa mitgestalten will.

Grüne europäische Außenpolitik ist immer auch Friedenspolitik

Bündnis 90/Die Grünen sind eine proeuropäische Partei, eine, die den europäischen Einigungsprozess in der EU aber auch die Prozesse in Europa, die nicht in der EU stattfinden, mitgestalten will. Das allein ist schon zum Merkmal geworden in einer Zeit, in der auch die deutsche Bundesregierung auf eine

Aufhalten von Geflüchteten zu beschäftigen, dürfen autoritäre Regime nicht weiter unterstützt werden, denn diese treiben Menschen zu Flucht.

Wir Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen eine starke EU-Außenpolitik. Eine, die auf die das geflügelte Wort der Wertegemeinschaft ernst nimmt und auch in diese zum Maßstab der Beziehungen nach Außen macht.

Wir wollen den Weg gehen, den Menschen wie Michail Gorbatschow oder Olof Palme für Europa aufzeigten: Den Weg der Völkerverständigung, der Kooperation, des Interessenausgleichs, der gemeinsamen Verantwortung – den Weg zum gemeinsamen Haus Europa.

der Wert der Pressefreiheit, das Streben nach Rechtsstaalichkeit und Gerechtigkeit, als das macht diestehen auch in der EU auszunehmend auf dem Spiel. AberBündnis 90 / Die Grünen setzen sich für diese Werte sind keine Alleinstellungsmerkmaleein. Es gibt weltweitMit allen Staaten, die sich ihnen gleichermaßendiesen Werten weltweit verschrieben haben und - ähnlich wie in der EU - unterschiedlich erfolgreich in der Umsetzung sind. Mit ihnen müssen, wollen wir weiter an der ihrer Erhaltung und Verbreitung dieser Werte arbeiten. Die Versprechen der Demokratien (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit) wurden zwar bis heute nirgends vollends verwirklicht, sie

ist nicht das autoritäre oktroyieren von Regeln. Es ist, wie in der EU selbst praktiziert, die Verhandlung, das Gespräch und der Kompromiss. Den Tendenzen zum Totalitären, die in den politischen Entwicklungen in Russland, China der Türkei und teilweise auch bei den USA zu entdecken sind, muss die EU die Widerstandsfähigkeit eines demokratisch verfassten Gemeinwesens entgegenstellen. Demokratie, Rechtsstaate und Menschenrechte sind nicht nur ein hohes Gut für die Bürger*innen selbst, wenn sie gerecht umgesetzt werden, haben sie auch die Strahlkraft Bürger in totalitären Systemen zu inspirieren und zu ermutigen.

Den Tendenzen zum Totalitären, die in den politischen Entwicklungen in Russland, China, der Türkei, den USA sowie in Teilen Europas zu entdecken sind, muss die EU die Widerstandsfähigkeit eines demokratisch verfassten Gemeinwesens entgegenstellen.

Demokratie, Rechtsstaate und Menschenrechte sind nicht nur ein hohes Gut für die Bürger*innen selbst, wenn sie gerecht umgesetzt werden, haben sie auch die Strahlkraft Bürger in totalitären Systemen zu inspirieren und zu ermutigen.

Die Angriffe auf den Multilateralismus als Prinzip wie sie von den USA, Russland aber auch China und anderen ausgehen, sind die wohl größte, ja historische Herausforderung unserer Zeit. Weil nichts anderes als das bisschen Frieden, was

Indien, aber auch im Vergleich zu den über ihre Region hinaus sehr einflussreichen Golfstaaten oder dem unkooperativ wirkendem Russland. Die Machtpolitik die von diesen Staaten und den noch-dominanten USA ausgeht ist

Grundsätzlich stehen wir dem Instrument einer ständigen strukturierten Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen (PESCO) nicht ablehnend gegenüber. Doch sie muss der Abrüstung, dem Schaffen von Synergien dienen, nicht der Aufrüstung. Und sie kann nicht die alleinige Antwort auf Herausforderungen der Sicherheitspolitik sein. PESCO, so wie es nun ausgestaltet ist, hat einen deutlichen Überhang für industriepolitische Verteidigungspolitik. Der Haushalt, den das EP in Begleitung von PESCO aufgesetzt hat, wird voraussichtlich im Blickfeld eines engen Sicherheitsbegriffs, nicht im Sinne der Menschlichen Sicherheit (Human Security) gestaltet. Pooling und Sharing von Verteidigungskapazitäten in der Europäischen Union sind sinnvoll, sie dürfen aber nicht zum Verkaufsargument für die Erhöhung von Militärausgaben und einer Militarisierung der Europäischen Union genutzt werden.

Wir stehen dem Instrument einer ständigen strukturierten Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen (PESCO) skeptisch gegenüber. Statt eine gemeinsame Sozialunion voranzutreiben und z.B. die hohe Jugendarbeitslosigkeit im Süden Europas zu bekämpfen, investiert die EU in Migrantenabwehr und Rüstungsgeschäfte. Wir fordern stattdessen eine Zusammenarbeit bei Abrüstung, Ziviler Konfliktbearbeitung und Krisenprävention. Das Schaffen von Synergien bei der Verteidungskapazitäten der Europäischen Union ist sinnvoll. Sie dürfen aber nicht zum Verkaufsargument für die Erhöhung von Militärausgaben und einer Militarisierung der Europäischen Union genutzt werden.

müssen Grüne deshalb in Europa und vor allem in der EU dafür kämpfen, dass dieses Prinzip wieder gestärkt wird. Das vom deutschen Außenminister Heiko Maas bei seiner Japan-Reise angestrebte Bündnis für den Erhalt der multilateralen Weltordnung kann hierbei eine wichtige Rolle beim Einsatz für eine regel- und wertebasierte Weltordnung spielen.

Gunsten der europäsichen Außenbeauftragten, damit die EU auf internationalen Bühnen de facto mit einer Stimme sprechen kann.

Statt die Diskussion über das 2-Prozent-Ziel der NATO zu befeuern, sollte die EU sich zu einem 1-Prozent-Ziel für Entwicklungszusammenarbeit, Diplomatie und zivile Konfliktprävention- und bearbeitung bekennen.

Mitsprachemöglichkeiten, langfristig auch Entscheidungsbefugnisse, haben. Dort, wo eine parlamentarische Kontrolle möglich ist, müssen[Leerzeichen]schon jetzt Entscheidungen, die die Außen- und Verteidigungspolitik betreffen transparenter gestaltet werden um in breiter (Fach-) Öffentlichkeit diskutiert werden zu können. Der Parlamentsvorbehalt des Bundestages und langfristig möglichst des Europäischen Parlaments darf durch die europäische Kooperation nicht unterlaufen werden.

Grundsätzlich stehenbegrüßen wir demdas Instrument einer ständigen strukturierten Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen (PESCO), insofern das Primat des Zivilen dadurch nicht ablehnend gegenüberzur Disposition gestellt wird. Doch sie muss der Abrüstung, dem Schaffen von Synergien dienen, nicht der Aufrüstung. Und sie kann nicht die alleinige Antwort auf Herausforderungen der Sicherheitspolitik sein, sondern kann den notwendigen Ausbau von Diplomatie und ziviler Konfliktprävention und -bearbeitung nur ergänzen. PESCO, so wie es nun ausgestaltet ist, hat einen deutlichen Überhang für industriepolitische Verteidigungspolitik. Der Haushalt,

andere Macht. Das US-Militär ist das schlagkräftigste, die Wirtschaft nachwievor stark aber das politische Gewicht der USA und die transatlantische Verbindung stehen seitPartnerschaft wird von Präsident Trump wie nie zuvor zur Disposition gestellt und gefährdet. Klar ist aber auch, dass die EU sich weiterhin um gute Beziehungen bemühen muss. Die EU reagiert, auch im Lichte des Brexit, mit einer Suche nach neuer, europäischer Stärke und Zusammenarbeit und findet - wie die Prozesse rund um die PESCO zeigen, ihr Potenzial auch im Militärischen.

Weltwirtschaft und die festigen demokratischer Gesellschaften nur mit-, niemals gegeneinander in Europa gelingen. Daher ist eine stärkere Zusammenarbeit der EU im Bereich der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, insbesondere bei der Reduzierung von Instabilität, der Bekämpfung von massiven Menschenrechtsverletzungen, der Prävention und Beendigung von Krisen und Konflikten und dem nachhaltigen Wiederaufbau, von zentraler Bedeutung.