Wir sollten nicht davor zurückschrecken, PESCO deutlicher zu kritisieren. Hier werden EU-Gelder in den Verteidigungsetat verschoben. Auch sind die bisher verabschiedeten Projekte zum Teil sehr fragwürdig (Stichwort: Migrantenabwehr und Rüstungsförderung). PESCO verpflichtet die teilnehmenden Staaten zudem zu einer regelmäßigen Erhöhung des Verteidigungshaushaltes. Nicht zuletzt unterliegt PESCO keinerlei parlamentarischen Kontrolle.
Antrag: | EU Außenpolitik - Eine Union für den Frieden (NEU) |
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Antragsteller*in: | Angelika Wilmen (Berlin-Pankow KV) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | AbstimmungErklärung: Die Frage, wie wir PESCO grundsätzlich gegenüberstehen ist so grundsätzlich, dass sie sich nicht mit Modifizierungen gegenteiliger Positionen beantworten lässt. Deswegen müssen wir hier abstimmen. |
Eingereicht: | 26.08.2018, 21:00 |
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